Job & Recht

Neues aus der Welt der Rechtsprechung

Arbeitslosigkeit Arbeitsvertrag Arbeitszeugnis Betriebsrat Haftung Krankheit
Kündigung Mobbing Schadensersatz Unfall  

Arbeitslosigkeit
Dürfen Arbeitsuchende unzumutbare Verträge ablehnen?
Arbeitssuchende dürfen Arbeitsverträge ablehnen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Daher müssen sie nicht jede Stelle, welche ihnen vom Jobcenter angeboten wird, annehmen.
Sozialgericht Gießen (Az.: S 22 AS 869/09) (Quelle: HNA, 18.02.2012)
Arbeitsunfall
Entfällt der Versicherungsschutz bei einem Unfall während einer Pause?
Der gesetzliche Unfallversicherer muss nicht zahlen, wenn ein Arbeitnehmer in einer längeren Pause den Umkreis seiner Arbeitsstätte verlässt.
Bayerisches Landessozialgericht München (Az.: L 3 U 52/11) (Quelle: HNA, 11.02.2012)
Öffnen von Mails mit pornografischem Inhalt ein Dienstunfall?
Ein Polizist hatte von einem Kollegen eine Mail mit einem Dateianhang mit sexuellem Inhalt erhalten. Dies könne, so das Gericht, eine psychische Erkrankung auslösen. Da dadurch ein plötzliches, auf äußerer Einwirkung beruhendes, in zeitlicher und örtlicher Hinsicht bestimmbares Ereignis in Ausübung des Dienstes eingetreten sei, könne ein Dienstunfall vorliegen.
Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 23 K 5235/07) (Quelle: tz München, 02.06.2012)
Arbeitsvertrag
Arbeitgeber müssen den Arbeitsvertrag nicht unterschreiben, wenn dieser anders als die mündliche Vereinbarung ausgestaltet ist.
Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 7 AL 4100/08) (Quelle: HNA, 30.06.2012)
 
Arbeitszeugnis
Muss der Arbeitgeber bei Verlust ein neues Zeugnis ausstellen?
Ein Arbeitsgeber muss einem ehemaligen Arbeitnehmer ein neues Arbeitszeugnis überlassen, wenn dieser sein Zeugnis verloren hat. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass dies dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist.
Hessisches Landesarbeitsgericht (Az.: 16 A 1195/10) (Quelle: HNA, 21.01.2012)
Dürfen Glückwünsche in ein Zwischenzeugnis?
Wenn eine Grußformel nicht eindeutig ist, kann ein Arbeitsnehmer sein Zwischenzeugnis berichten lassen. Außerdem darf in einem Zwischenzeugnis die Beurteilung nicht in der der Vergangenheitsform geschrieben sein.
Arbeitsgericht Köln (Az.: 15 Ca 8058/10) (Quelle: HNA, 30.06.2012)
 
Verstößt jede ungwöhnliche Zeugnisformulierung gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nicht jede ungewöhnliche Zeugnisformulierung gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit aus § 109 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO).
Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 386/10) (Quelle: Niedersächsische Wirtschaft, Ausgabe Juli 2012)
Betriebsrat
Ist eine Betriebsratswahl bei Unregelmäßigkeiten anfechtbar?
Kommt es bei der Wahl zum Betriebsrat zu Unregelmäßigkeiten, kann die Wahl angefochten werden. Bspw. wenn Arbeitnehmer nicht zu den vorher vereinbarten Zeiten ihre Stimme an den Wahlurnen abgeben können.
Landesarbeitsgericht Schleswig (Az.: 2 TaBV 41/10) (Quelle: HNA, 18.02.2012)
Haftung
Haften Verkäufer automatisch für gestohlene Ware?
Bei leichtester Fahrlässigkeit bei einem Diebstahl, muss ein Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber haften.
Arbeitsgericht Oberhausen (Az.: 2 Ca 1013/11) (Quelle: HNA, 21.01.2012)
Krankheit
Wann muss dem Arbeitgeber bei Krankheit ein Attest vorgelegt werden?
Ein Arbeitnehmer muss bei Krankheit spätestens nach drei Kalendertagen(!) ein ärztliches Attest vorlegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage des Attestes aber bereits am ersten Krankheitstag verlangen.
Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 3 Sa 597/11) (Quelle: HNA, 11.02.2012)
Mobbing
Anspruch auf Krankentagegeld auch bei Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing?
Bei einer durch Mobbing verursachten Arbeitsunfähigkeit, muss die Krankenhaustagegeldversicherung zahlen.
Es sei, so das Gericht, unerheblich, wodurch die Krankheit verursacht wurde, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führe. Dieses findet Geltung, solange psychische Erkrankungen in den allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht ausgeschlossen sind.
Bundegerichtshof (Az.: IV ZR 137/19) (Quelle: HNA, 18.02.2012)
Schadensersatz
Kein Anspruch für behinderte Bewerber auf Schadensersatz?
Ein Bewerber darf von einem Dienstherren nach seinem Gesundheitszustand gefragt werden, wenn er sich auf eine Beamtenstelle bewirbt. Dies sei keine Benachteiligung zu anderen Bewerbern.
Verwaltungsgericht Neustadt (Az.: 1 K 1158/1.NW) (Quelle: HNA, 21.01.2012)
Kündigung
Ist eine Kündigung in der Probezeit wegen HIV diskriminierend?
Einem Mitarbeiter darf vom Arbeitgeber in der Probezeit wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden. Dies stelle auch keine Dikriminierung wegen einer Behinderung dar.
Arbeitsgericht Berlin (Az.: 17 Ca 1102/11) (Quelle: HNA, 21.01.2012)

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